06.04.17

Unionsfinanzpolitiker wollen Familien und kleine und mittlere Einkommen entlasten

 

Mohring: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ein Weg

Erfurt – Finanzpolitiker von CDU/CSU wollen Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen und dafür sorgen, dass der Fiskus sich Lohn- und Einkommenszuwächse zum großen Teil nicht gleich wieder durch die sogenannte kalte Progression zurückholt. Zur Entlastung aller Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag allmählich auslaufen. Das sind wesentliche Ergebnisse eines Arbeitstreffens zwischen Haushalts- und Finanzpolitikern der Union heute in Düsseldorf. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag und den Landtagen haben sich dort mit den von der Union gestellten Landesfinanzministern und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die Unionspolitiker sprachen sich in einer „Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik“ außerdem für ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz aus, das der kommende 19. Bundestag auf den Weg bringen soll.

„Mit der finanzpolitischen Erklärung zeigen die Haushalts- und Finanzpolitiker der Union in den deutschen Parlamenten und Regierungen, dass solide, ausgeglichene Haushalte zu den Fundamenten christlich-demokratischer Politik gehören und dennoch Schwerpunkte für Wachstum und Beschäftigung gesetzt werden können“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. Die Erklärung fußt auf Beschlüssen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU und der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher. Die Unionspolitiker haben sich in Düsseldorf auch auf Prioritäten für öffentliche Ausgaben verständigt. Dazu gehören unter anderem Landesverteidigung und Fluchtursachenbekämpfung, innere Sicherheit, Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Infrastruktur auf allen staatlichen Ebenen.

An dieser Stelle setzt auch der Vorstoß für ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz an, wie Mohring hervorhob. „Der Bund stellt den Ländern zurzeit sehr viel Geld für Investitionen zur Verfügung, aber bei der Umsetzung hapert es zum Teil gewaltig. Wenn Planungsleistungen zeitraubend sind und Mittel nicht eingesetzt werden können, liegt das auch an einem bürokratischen Aufwand, der sich aus einem Wust an Auflagen und Vorgaben ergibt“, sagte der Thüringer CDU-Politiker. Darunter leide auch die Innovationsfähigkeit des Landes. Ein Modell, wie diese Barrieren gesenkt werden können, ist für Mohring der Aufbau Ost. „Nur weil es Ausnahmen gab, ließ sich der gewaltige Sanierungs- und Investitionsstau nach 40 Jahren Staatssozialismus abbauen“, ist er überzeugt.

Im Blick haben die Haushalts- und Finanzpolitiker auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. „Mit der Anpassung von Grundfreibetrag, Kinderfreibeträgen oder Kindergeld haben wir Mittel, damit mehr Netto vom Brutto bleibt, es muss aber auch strukturelle Verbesserungen im Tarif geben. Der Mittelstandsbauch muss weg“, sagte Mohring. Wichtig ist den Unionspolitikern der Ausbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting. Familien sollen außerdem durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer unterstütz werden. „Familien müssen beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums unterstützt werden. Es ist nicht zumutbar, wenn die Kaufnebenkosten einen großen Teil des angesparten Geldes aufzehren. Wer Kinder großzieht, kann sich das oft nicht leisten“, so der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende.

Link: Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher


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