30.11.17

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zum Ende der rot-rot-grünen Gebietsreformbemühungen

 

Ramelow-Regierung fehlt Mehrheit und Kraft für Schlüsselvorhaben

Erfurt – „Wenn Bodo Ramelow ehrlich zu sich selbst und den Bürgern wäre, müsste er jetzt abtreten und Neuwahlen ermöglichen.“ So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die heutigen Beschlüsse des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses zum Ende der Gebietsreform bewertet. Der Ramelow-Regierung fehlt nach seinen Worten „die Mehrheit und Kraft, um im Landtag durchzusetzen, wofür sie 2014 angetreten ist“. Auch den im Sommer verkündeten Neustart habe der Regierungschef grandios „versemmelt“. Seine Regierung stehe drei Jahre nach ihrem Antritt letztlich mit leeren Händen vor den Bürgern. Er forderte die Landesregierung auf, die verbleibenden Monate der Wahlperiode für freiwillige Gemeindefusionen auf Basis der geltenden Thüringer Kommunalordnung zu nutzen und endlich mit einer Aufgabenkritik die Reform der Landesverwaltung zu beginnen.

Grundsätzlich begrüßte Mohring, dass es der kommunalen Familie und der CDU-Fraktion gelungen ist, eine Reform zu stoppen, „die weder die Bürger noch die vielen meist ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wollen und die dem Land unermesslichen Schaden zugefügt hätte“. Mit ihren untauglichen Bemühungen hat die Linkskoalition nach seinen Worten zugleich „eins ums andere Mal Proben ihres Unvermögens abgeliefert. Diese Regierung kann nicht was sie will und will im Grunde nicht, was sie jetzt noch könnte“, sagte er mit Blick auf die jetzt plötzlich hoch in Kurs stehende Interkommunale Zusammenarbeit. Diese Form der kommunalen Kooperation hat die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode vorangetrieben, während die LINKE und Ramelow selbst sie vehement ablehnten.

Bezeichnend für das planlose Agieren der Linkskoalition ist laut Mohring auch das Scheitern des Versuchs, mit Gemeinden und Städten über das Angebot einer Verbandsgemeinde noch einmal ins Gespräch zu kommen. „Die Skeptiker haben Recht behalten. Das Angebot erweist sich als das, was es von Anfang war: eine Fata Morgana, um die Kommunen in die rot-rot-grüne Wüste zu locken“, so Mohring wörtlich. Erst Ende August hatte Rot-Rot-Grün mit Georg Maier einen neuen Innenminister und mit Uwe Höhn eigens einen zusätzlichen Staatssekretär berufen, um die Gebietsreform durchzusetzen. Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein erklärte noch kürzlich zur Gebietsreform: „Wenn wir das nicht hinkriegen, dann hat Rot-Rot-Grün als Reformregierung versagt.“ Dem ist nach Meinung des CDU-Fraktionschefs nichts hinzuzufügen.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher


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