19.12.17

CDU-Fraktion fordert Unterstützung für weitere vorliegende Neugliederungsanträge

 

Rot-Rot-Grün hat bei freiwilligen Gemeindefusionen Zeit verschwendet

Erfurt – Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Rot-Rot-Grün bei freiwilligen Gemeindeneugliederungen unnötig Zeit verschwendet. Diesen Vorwurf erhob der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, heute in Erfurt. „Was Rot-Rot-Grün jetzt tut, hätte es früher haben können“, sagte Mohring unter Hinweis darauf, dass die ältesten Fusionsanträge bereits von Ende 2015 stammen. Für die vorliegenden Anträge signalisierte er Unterstützung. Darüber hinaus forderte er, auch eine größere Zahl weiterer Neugliederungsanträge in den Landtag einzubringen, die nach der geltenden Thüringer Kommunalordnung genehmigt werden könnten, jedoch nicht dem Leitbild der Linkskoalition entsprechen. Die CDU-Fraktion lehnt die von der Regierungskoalition geforderte Mindestgröße von 6000 Einwohnern im Jahr 2035 für Thüringer Kommunen ab.
 
Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden wird durch die gescheiterte rot-rot-grüne Gebietsreformpolitik jetzt die Zeit knapp. Die von den Koalitionsfraktionen im Dezember in den Landtag eingebrachte Änderung der Thüringer Kommunalordnung hält er für überflüssig und falsch. „Auf der derzeit gültigen Rechtsbasis konnten sich in der vergangenen Wahlperiode knapp 300 Kommunen neu gliedern. Jetzt sind es 50“, zog er einen für die Ramelow-Regierung wenig schmeichelhaften Vergleich. Die Landesregierung solle sich darauf konzentrieren, auf diesem soliden rechtlichen Fundament weitere Anträge zu bearbeiten. „Wer weiß, dass zwei Drittel der Thüringer Kommunen weniger als 1000 Einwohner haben, der weiß auch: Eine Mindestgröße von 6000 Einwohnern ist zu hoch“, fügte er mit Blick auf ein entscheidendes Ziel der Gesetzesänderung hinzu.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher


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