Mike Mohring: Kommunen erhalten 2010 vom Land mehr Geld als 2009

 

Die Thüringer Kommunen erhalten 2010 rund ein Drittel des Thüringer Haushalts und in der Summe mehr als im Vorjahr 2009. Darauf hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in der Aktuellen Stunde des Landesparlaments hingewiesen. „Das ist angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen ein Kraftakt, der uns nicht leicht fällt. Aber wir stehen dafür, dass Thüringens Kommunen eine angemessene Finanzausstattung erhalten. Vermeintliche Kürzungen gehören in das Reich der Legende“, so Mohring. Er mahnte eine sachgerechte Darstellung der unterschiedlichen Bestandteile des Finanzausgleichs an.
    

Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden erhalten die Kommunen 2010 aus den unterschiedlichen Säulen des Kommunalen Finanzausgleichs 2,847 Milliarden Euro. Das sind 188 Millionen Euro mehr als 2009. Zusätzlich erhalten die Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets II 179,2 Millionen Euro für kommunalbezogene Investitionen. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen 2,664 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. Hinzu kamen 2009 Gelder aus der nachgelagerten sogenannten Spitzabrechung des Jahres 2007. Dadurch erhöhte sich die Summe auf insgesamt 2,843 Millionen Euro. „Das war jedoch genauso ein Einmaleffekt, der sich aus dem Systemwechsel bei der Kommunalfinanzierung ergab, wie in diesem Jahr das Konjunkturpaket. Beide haben mit der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs nichts zu tun“, sagte Mohring.

Wie er weiter ausführte, kommt es darauf an, die angemessene Finanzausstattung zu betrachten, statt nur die Schlüsselzuweisungen, die lediglich ein Teil davon sind. Alleine für die angemessene Aufgabenfinanzierung als der wesentlichen Größe des Kommunalen Finanzausgleichs steigen die Landeszuweisungen von 2,477 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 2,623 Millionen Euro in diesem Jahr. „Es bleibt dabei: Die Kommunen werden angemessen ausgestattet“, schloss der Fraktionsvorsitzende.