11.11.11

Mike Mohring: Wir halten was wir versprechen!

 

www.bad-sulza.de

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Landgemeinde Bad Sulza wird unterstützt

Brandaktuell informiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring über die Entscheidung heute im Thüringer Landtag, dass wie von ihm in den letzten Wochen mehrfach angekündigt, für alle freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse in diesem Jahr die Zahlung einer Fusionsprämie von 100 € pro Einwohner im Haushalt rechtlich abgesichert wird.

„Für die in den letzten Wochen heftig diskutierte Landgemeinde Bad Sulza  stehen nun ca. 500.000 € Fusionsprämie sicher zur Verfügung“, sagte Mohring. Wie der Apoldaer weiter informierte gab es am Mittwochabend den entscheidenden Durchbruch bei einer Koalitionssitzung auf der sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Mohring vehement für die rechtliche Absicherung der Fusionsprämie stark gemacht hatten.
Nachdem heute der Innenausschuss die Weichen für die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gestellt hat, soll schon in der kommenden Woche im Landtag die Gesetzesnovelle verabschiedet werden.

Der CDU Politiker Mike Mohring äußerte sich zudem zuversichtlich, dass mit der gestrigen Entscheidung des Flurstedter Gemeinderates die von ihm ausdrücklich unterstütze Entwicklung  zur Landgemeinde Bad Sulza unumkehrbar ist, wenn alle Beschlüsse und Unterlagen bis zum 15. November 2011 bei der Kommunalaufsicht eingereicht werden. Damit ist auch der Weg frei für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters im nächsten Jahr und das Tor zum Erhalt des Grundzentrum Bad Sulza weit aufgestoßen. „Wir halten was wir versprechen“, sagte Mohring abschließend.