05.04.17

„Herausragende Identität der Eichsfelder bleibt vollkommen unberücksichtigt“

 

Interview mit Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, aus dessen Sicht die rot-rot-grüne Gebietsreform den ländlichen Raum entleeren will

Eichsfeld. Mike Mohring, der Landesvorsitzende der CDU Thüringen und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, sieht das Eichsfeld weiterhin als eine Hochburg seiner Partei. Und die habe Besonderheiten und Traditionen aufzuweisen, die es auch bei einer Thüringer Gebietsreform unbedingt zu berücksichtigen gelte. Der Apoldaer sieht in der rot-rot-grünen Gebietsreform, die unbedingt verhindert werden müsse, einen Angriff auf den ländlichen Raum im traditionell kleinteiligen Land Thüringen.

Herr Mohring, wird es Rot-Rot-Grün noch in dieser Legislaturperiode schaffen, die Gebietsreform durchzubringen?
Wir hoffen, dass es nicht zu einer Gebietsreform kommt. Im Landtag haben wir politisch alles daran gesetzt, um sie zu verhindern, aber als Opposition fehlt uns die Mehrheit dafür. Die CDU-Fraktion hat mehrere Klagen beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Wir hoffen, der Gerichtshof folgt unseren Argumenten und erklärt im Idealfall das Vorschaltgesetz für verfassungswidrig. Zudem unterstützen wir die AG Selbstverwaltung, die ja in Thüringen bisher weit über 42 000 Unterschriften sammelte, um mit einem Volksbegehren diese Gebietsreform zu stoppen. Mehr kann man nicht machen, und ich hoffe, wir sind erfolgreich.

Können Sie die landsmannschaftliche und kulturelle Besonderheit des Eichsfeldes, wie von der Initiativgruppe "Pro Eichsfeld" von der CDU-Landtagsfraktion gewünscht, mit vortragen? Oder beziehen sie die ohnehin schon mit ein in Ihre Argumentation?
Im Eichsfeld gibt es eine besondere regionale Verbundenheit und Traditionen, die wirken. Das muss eine Landesregierung berücksichtigen, wenn sie über das Land eine neue Karte legen will. Thüringen ist immer kleinteilig gewesen und hat Besonderheiten, die Jahrhunderte tief zurück reichen. Man kann das nicht einfach außer Acht lassen und Regionen zusammenlegen, die weder von den Traditionen, noch von der Verbundenheit her Gemeinsamkeiten entwickelt haben. Das passiert an mehreren Stellen in Thüringen. Die herausragende Identität der Eichsfelder bleibt eben auch völlig unberücksichtigt – entgegen anderslautenden Versprechen des Ministerpräsidenten.

Sie meinen damit eine Aussage von Bodo Ramelow gegenüber Landrat Werner Henning?
Er hat ja offensichtlich auf den Petersdomstufen in Rom dem Landrat versprochen, die Besonderheiten des Eichsfeldes zur berücksichtigen, wider besseres Wissen. Weil er nämlich zu dem Zeitpunkt schon wissen musste, als Ministerpräsident, dass die Landesregierung einen Vorschlag für eine Landkreisreform machen wird, die eben Landkreise nicht aufteilt, sondern in Gänze fusionieren lässt. Seine Zusage war schon nicht mehr zu halten, als klar war, dass der Unstrut-Hainich-Kreis komplett mit dem Eichsfeldkreis fusioniert werden soll, obwohl beide Landkreise völlig verschieden sind, sowohl in ihrer aktuellen Haushaltsführung als auch historisch.

Sollte die Gebietsreform noch in dieser Legislatur was werden, sehen Sie noch eine Chance dafür, dass der Landkreis Eichsfeld doch noch eigenständig bleibt, vielleicht vergrößert um einige Dörfer aus dem Unstrut-Hainich-Kreis?
Es kommt darauf an, wie das Gericht urteilt. Es gibt dafür drei Varianten. Unsere Klagen werden abgelehnt, unsere Klagen werden angenommen oder das Verfassungsgericht formuliert neue Leitplanken, die ein Gesetzgeber bei der Gebietsreform berücksichtigen muss. Es könnte sein, dass man mit dem Argument durchdringt, dass die Besonderheiten einer Region im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden müssen. Das wäre eine der Leitplanken, die dazu führen, dass man die gesetzlichen Regeln eben ändern muss. Das heißt aber politisch: Dann gäbe es in dieser Legislaturperiode keine Gebietsreform, weil die Zeitpläne dann völlig über den Haufen geworfen werden würden.

Dann müsste man das zum Beispiel auch in Südthüringen oder anderswo anwenden?
Definitiv. Neue Maßstäbe müssten ja dann auf ganz Thüringen angewendet werden. Aber es bleibt dabei, unabhängig von dieser Frage, was passiert: Der Landesregierung fehlt es an einer Begründung, ob die Gebietsreform Geld spart, die Strukturen effizienter werden. Und vor allem fehlt ihr der Blick auf die Leistungsfähigkeit nach einer solchen Reform. Wir sehen am Beispiel von Unstrut-Hainich- und Eichsfeldkreis, dass zwei Landkreise zusammengehen müssten, von denen der eine blendend dasteht, sogar die Doppik erfolgreich eingeführt hat, und der andere ein Sanierungsfall ist, obwohl sie beide etwa gleich viel Einwohner haben und dies ganz gewiss keine Frage der Größe ist. Dass die Linkskoalition die Frage der Entschuldung nicht vorher klärt und stattdessen die Leute aufeinander losgehen lässt, das ist der eigentliche Skandal.

Ist denn das Eichsfeld für die CDU immer noch so ganz wichtig als Hochburg? Geben Sie als CDU sich vielleicht deswegen besondere Mühe, das Eichsfeld bei Laune zu halten?
Also, unbestritten ist das Eichsfeld für uns eine Hochburg. Aber es ist auch eine typisch thüringische Region. Und wir sind für Thüringen in Verantwortung. Es ist mir wichtig, solche Identitäten wie die des Eichsfeldes hochzuhalten. Das Eichsfeld ist außerdem ein typisch ländlicher Raum. Wir erleben ja bei der Gebietsreform, dass ein Generalangriff auf den ländlichen Raum stattfindet, den Rot-Rot-Grün entleeren will. Am Ende grenzt Stadt an Stadt, die Dörfer dazwischen verschwinden als selbstständige Gemeinden und die staatlichen Institutionen ziehen sich zurück.

Kürzlich hat hier der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung gesagt, Rot-Rot-Grün will mit dieser Reform die konservative Mehrheit auf dem Land brechen. Würden Sie das auch so ausdrücken?
Ja, ich sehe in der Gebietsreform auch einen ideologischen Ansatz, der auch zur Mehrheitsveränderung führen soll. Das bestreiten die linken Politiker, aber tatsächlich, wenn man sich die Strukturen anschaut, ist das so. Aus der Region, wo ich herkomme, dem Weimarer Land, will man am Ende den ländlichen Raum so den Städten zuordnen, dass die Erfurter Stadtgrenze direkt an Weimar angrenzt und der ländliche Raum völlig im städtischen Gebiet verschwindet. Und noch ein Stück weiter hat die Linke vor wenigen Tagen den absurden Vorschlag gemacht, dass die Kreisstadt Apolda mit der Kur- und Weinstadt Bad Sulza fusionieren soll. Also, da gibt man jede Identität auf. Da gibt es dann wirklich nur noch Stadt an Stadt – Erfurt grenzt an Weimar, Weimar an Apolda und Apolda an die sachsen-anhaltinische Grenze. Kein Dorf, nur noch Stadt, das ist nicht unser Bild von Thüringen.

Es gibt bei uns auch das positive Beispiel der Stadt Leinefelde-Worbis mit neun Ortsteilen...
Aber weil sie freiwillig zustande gekommen ist und das nicht zwangsweise passiert ist. Das ist auch unser Ansatz als CDU Thüringen. Wir sagen Freiwilligkeit vor Zwangsfusion. Gerade Leinefelde-Worbis haben wir doch in der vorletzten Wahlperiode begleitet. Wir haben das gemacht, weil es die Region wollte. Wir sind auch dafür, dass der Wartburgkreis und Eisenach freiwillig fusionieren. Aber wir teilen eben nicht die Ansicht, dass man an grünen Tischen in Erfurt entscheiden kann, dass Regionen zusammengeschmissen werden, die nicht zusammengehören.

Jetzt wurde aus dem Stadtrat von Apolda berichtet, dass Sie ab April dem Stadtrat nicht mehr angehören. Haben Sie keine Lust mehr auf Kommunalpolitik?
Ich bin der einzige Kreistagsabgeordnete im Weimarer Land, der seit 1990 durchgängig gewählt ist, und die letzten drei Wahlen sogar als Stimmenkönig. Das bleibe ich auch. Aber ich bin eben auch im Bundesvorstand der CDU und bundesweit unterwegs, trage in Thüringen viel Verantwortung, bin im Landtag seit 1999 und habe zusätzlich als vierte Ebene seit 2009 noch ein Stadtratsmandat angenommen. Ich wollte, dass die katastrophalen Stadtfinanzen in Ordnung gebracht werden und damit Apolda sich die Landesgartenschau, die in wenigen Tagen beginnt, leisten kann und danach nicht pleite ist. Aus den wenigen Wochen, die ich mich engagieren wollte, sind jetzt acht Jahre geworden. Am 29. März haben wir einstimmig den Haushalt 2017 verabschiedet. Die Stadt haben wir vor einer erheblichen Verschuldung bewahrt und die Gartenschau mit 45 Millionen Euro Investitionsvolumen mit null Euro Krediten finanziert. Ich habe meine Hausaufgabe abgegeben und gesagt: Aus einer Ebene ziehe ich mich zurück. Ich habe im Land mit Blick auf die Wahlen in zwei Jahren noch einiges vor. Das mag zwar den Linken nicht passen, aber viele andere hoffen darauf.

Jürgen Backhaus / 05.04.17