02.11.11

CDU-Fraktion unterbreitet erste Eckpunkte für eine Neuordnung des KFA

 

Kommunale Finanzgarantie 2013 bis 2020 – mehr Geld für 2012


Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will den Kommunen über eine Finanzgarantie bis 2020 Planungssicherheit verschaffen. Das hat der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, heute in Erfurt erklärt. Gemeinden, Städte und Kreise sollen dauerhaft 30 Prozent der schuldenfreien Landeshaushalte erhalten. Eigene kommunale Mehreinnahmen sollen nicht mehr nachträglich verrechnet werden. Laut Mohring sollen das die tragenden Säulen eines neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ab 2013 sein. Im kommenden Jahr 2012 sollen für kommunale Ausgaben 62 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, sofern die Novembersteuerschätzung dafür den erforderlichen Spielraum ergibt.

Wie der Fraktionsvorsitzende ausführte, ist der bisherige KFA „intransparent, streitanfällig und kompliziert. Die Kommunen fordern zu Recht Planbarkeit, Verlässlichkeit und eine bedarfsgerechte Finanzausstattung.“ Die sind nach seiner überzeugung mit dem Vorschlag der Fraktion gewährleistet. Über den KFA erhalten die Kommunen von 2012 bis 2020 danach voraussichtlich knapp 22 Milliarden Euro vom Land als bedarfsgerechte Ausstattung. Die eigenen Steuermehreinnahmen der Kommunen summieren sich nach Mohrings Berechnungen in diesem Zeitraum auf rund 1,3 Milliarden Euro, die zusätzlich zur Verfügung stehen und sich für die Jahre bis 2015 bereits aus der bestehenden Steuerschätzung ergeben.

„Selbstverständlich muss nachjustiert werden, wenn sich im Zeitverlauf der Aufgabenzuschnitt durch Kommunalisierungen verändert“, fügte er hinzu. Zugleich verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende, dass auch bei diesem Verfahren Gemeinden, Städte und Landkreise zur Konsolidierung der Landesfinanzen beitragen. „Die zur Verfügung stehenden Mittel gehen jedoch deutlich langsamer zurück, wenn die eigenen Steuermehreinnahmen nicht mehr verrechnet werden. Überdies bleibt es dabei, dass wir Aufgaben und Standards überprüfen werden und die Bevölkerungsentwicklung Folgen für die Ausgaben hat“, so Mohring. Er kündigte dazu schon jetzt weitere Vorschläge an.
Für das kommende Jahr rechnet Mohring mit Steuermehreinnahmen des Landes von 40 bis 50 Millionen Euro. Davon sollen die Kommunen 30 Millionen Euro als direkte Zuweisung erhalten. 15 Millionen Euro kommen hinzu, wenn die eigenen kommunalen Steuermehreinnahmen nicht mehr angerechnet werden, 17 Millionen Euro sind für kommunalnützliche Ausgaben des Landes vorgesehen. Ein Teil soll der Investition in Abwasseranlagen im ländlichen Raum zugutekommen, ein weiterer zur grundhaften Sanierung von Straßen im Zusammenhang mit dem Ausbau oder der Sanierung der Abwasserkanäle genutzt werden.