08.11.11

Mike Mohring im OVZ-Interview: Die Kommunikation läuft nicht optimal

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring im Interview mit Robert Büssow (Osterländer Volkszeitung, OVZ).


Erfurt. Zwei Jahre ist die schwarz-rote Landesregierung in Thüringen jetzt  im Amt. CDU-Fraktionschef Mike Mohring zieht eine strahlende Bilanz. Dass diese mitunter in Streitgetöse untergeht, lastet er einer mangelhaften Einbindung der Fraktion in Entscheidungen der Regierung an. Seine nächste Großbaustelle heißt Kommunalfinanzen. Mohring schlägt die Abschaffung der Spitzabrechnung vor und will den Gemeinden 1,3 Milliarden Euro bis 2020 überlassen. Hart bleibt er gegenüber der SPD: „Den Skalp Gebietsreform bekommt Matschie nicht.“

Sie hatten 2011 zum Jahr der CDU ausgerufen. Sind Sie zufrieden mit der Bilanz?

Die CDU hat in diesem Jahr die Zukunftsthemen dieses Landes angepackt: Für das nächste Jahr liegt ein Haushalt ohne neue Schulden vor. Die Polizeireform ist verabschiedet, die Forstreform auch. Wir haben einen Europaausschuss eingerichtet. Reicht das?

Vergessen Sie nicht das Gesetz, mit dem die Altersbezüge der Minister reduziert wurden. Das Klima in der Koalition gilt seitdem als eisig, SPD und CDU warfen sich gegenseitig Klüngel vor. War es das wert?

Ich  bleibe dabei: Was man späteren Ministern zumutet, muss man sich auch selbst zumuten. Es ist nicht konsequent, dass sich die amtierende Regierung davon ausgenommen hat. Die Debatte hat offen gezeigt, dass die Kommunikation in der Koalition nicht optimal läuft. Ich kann nur empfehlen, Eckpunkte mit den Fraktionen zu besprechen, bevor Gesetze im Kabinett verabschiedet werden. Sonst entsteht schnell der Eindruck, Regierung und Fraktionen wären auf Konfrontationskurs. Wir hatten das auch bei Vergabe und Schulgesetz vergeblich eingefordert.

Ist das Vertrauen in die Politik nicht auch deshalb so niedrig, weil die Bürger diese Streitereien satt haben?

Die Fraktionen CDU und SPD sorgen dafür, dass parlamentarische Mehrheiten für die Regierungsvorhaben zustande kommen. Dazu muss man nicht Arm in Arm laufen. Es wird leider oft missverstanden, aber Debatten sind ein hoher Wert in unserer Demokratie – solange am Ende eine Entscheidung steht. Die Erwartung, alles müsse friedfertig durchgewunken werden, ist falsch.

Lieberknecht bezeichnet ihren Regierungsstil gern als geräuschlos, Sie fordern hingegen mehr Profil und klare Kante. Rasseln sie deshalb häufiger aneinander?

Nein, wir haben eine Arbeitsteilung vereinbart. Christine Lieberknecht muss dafür sorgen, dass das Kabinett gut funktioniert. Und meine Aufgabe ist, dass sich erstens die CDU-Fraktion in dem Koalitionsgeschäft wiederfindet, aber auch die Partei etwas von der Handschrift der CDU spürt. Und wenn man sich die Bilanz der CDU in diesem Jahr ansieht, dann ist fast alles, was profilbildend ist, auf Initiative der Fraktion zustande gekommen.

Jetzt wollen Sie den Kommunalen Finanzausgleich reformieren. Wie denn?

Bis 2013 muss der KFA auf neue Füße gestellt werden. Er ist schwer zu durchschauen und sorgt Jahr um Jahr für neuen Streit. Wir schlagen deshalb vor, die Spitzabrechnung abzuschaffen. Diese Methode hat für viel Ärger und extremen Schwankungen in den Gemeindeetats gesorgt. Sie führt mitunter dazu, dass eine Kommune, die vor zwei Jahren hohe Einnahmen erzielt hat, weniger Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt und gleichzeitig eine höhere Kreisumlage zahlen muss – auch wenn aktuell wegen einer Wirtschaftskrise Ebbe in der Kasse  herrscht.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Alles, was die Kommunen mehr an Steuern einnehmen als im Jahr 2012, sollen sie künftig behalten, ohne dass es mit den Zuweisungen des Landes verrechnet wird. Bis 2020 macht das in der Summe 1,3 Milliarden Euro. Darauf würde das Land also verzichten. Daneben garantieren wir den Kommunen 30 Prozent der schuldenfreien Landeshaushalte als bedarfsgerechte Grundausstattung. Da die Einahmen des Landes zurückgehen, werden auch die Zuweisungen an die Kommunen sinken. Das erfolgt aber gleitend, sodass die Kommunen dank ihres eigenen Steuerplus unterm Strich 2020 nur 200 Millionen Euro weniger in der Schatulle haben – statt 450 Millionen.

Es gibt also eine Art Finanzgarantie?

Ja, die Kommunen bekommen heute 2,2 Milliarden für die Erfüllung von Pflichtaufgaben. Unter diesen Betrag wollen wir prinzipiell nicht gehen. Die bedarfsgerechte Ausstattung ist die Grundlage. Das wird auch von niemandem angezweifelt.  Die Bedarfe sollen alle zwei Jahre angepasst werden. Ich lege bis zur Haushaltsdebatte im Dezember zudem einen Katalog vor, wo man kommunalbelastende Standards kurzfristig reduzieren kann.

Ein Beispiel?


Der Katastrophenschutz. Das Innenministerium verlangt jetzt, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt einen eigenen Katastrophenschutz vorhalten muss. Dazu müssten 3500 ehrenamtliche Leute mobilisiert, 23 Einheiten vorgehalten und 736 Fahrzeuge angeschafft werden. Das können wir uns nicht leisten. Es muss möglich sein, dass Kreise und kreisfreie Städte diese Aufgabe gemeinsam erledigen.

Die CDU-Fraktion hat beschlossen, das Thema Gebietsreform ist bis 2014 ein Tabu ist. Und danach?

Erst muss die Verwaltung neu geordnet werden, dann kann man über noch notwendige Anpassungen der Gebietsstruktur nachdenken. Aber alle meine Länderkollegen warnen aus eigener Erfahrung vor einer Kreisgebietsreform. Sie spart kein Geld und entfremdet.

Gleichzeitig setzt Lieberknecht eine Stabsstelle ein, die genau dies prüfen soll, weil SPD-Chef Matschie darauf besteht.

Unabhängig davon, was ein Einzelner meint, wird erst eine Behördenreform auf den Weg kommen. Die gesamte Koalition entscheidet. Und den Skalp Gebietsreform bekommt Matschie nicht.  

Sie haben als Rundfunkrat das Ostalgie-Gehampel und die Skandale im MDR kritisiert. Wird mit der neuen Intendantin Carola Wille jetzt alles gut?


Wir erwarten jetzt einen Prüfbericht. Der MDR muss seine Strukturen überprüfen und sicherstellen, dass etwa durch die Ausgründung von Tochterfirmen keine Kontrolllücke entsteht. Dann kann auch nicht passieren, was wir jetzt erlebt haben: dass ein Showballett jeglicher Aufsicht entzogen ist und im Namen des MDR plötzlich beim Diktator in Tschetschenien herumtanzt. Tanzeinlagen für Despoten gehören sich nicht.


(Quelle: OVZ / Robert Büssow, 5. November 2011)