20.06.17

CDU-Bilanztour durch 38 Orte heute beendet

 

Mohring: Frust bei Bürgern über Rot-Rot-Grün sitzt tief

Erfurt – 7 Wochen, 38 Orte: Mit Stationen in Meiningen und Waltershausen ist heute die Halbzeitbilanztour der CDU-Landtagsfraktion zu Ende gegangen. Der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Zuspruch für das Informationsangebot seiner Fraktion: „Gespräche mit Hunderten von Bürgern an unseren Ständen vor Ort haben gezeigt, wie tief der Frust über die rot-rot-grüne Chaos-Koalition sitzt – und dass wir mit unseren Konzepten nicht nur wahr-, sondern auch angenommen werden.“ Seit Anfang Mai waren die 34 Abgeordneten der CDU-Fraktion mit ihrem Informationsangebot in allen Thüringer Wahlkreisen unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über zweieinhalb Jahre Rot-Rot-Grün in Thüringen und über die Alternativen der Union zu diskutieren.

Mohring erklärte, die Bilanz zur Halbzeit der rot-rot-grünen Regierung sei verheerend – die jüngste Schlappe des für verfassungswidrig und somit nichtig erklärten Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform füge sich ein in das desaströse Gesamtbild: „Die krachende Niederlage vor Gericht ist gleichbedeutend mit dem Scheitern des Schlüsselprojekts der Linkskoalition und des Ministerpräsidenten. Rot-Rot-Grün steht vor dem Scherbenhaufen der eigenen Politik“, so der Fraktionschef. Der linkskoalitionäre Werbespruch „Rot-Rot-Grün wirkt“ solle offenbar schönreden, was die Bürger Thüringens täglich anders erleben – nicht nur bei der Gebietsreform, sondern auch in der Bildungspolitik oder im Bereich der inneren Sicherheit.

Felix Voigt                                                                                                                                           
Stellv. Pressesprecher


Anhang:
- Link: Die Halbzeitbilanz-Broschüre der CDU-Fraktion

- 28 Thesen der CDU-Fraktion zur Halbzeitbilanz

1. Rot-Rot-Grün wirkt auf Familien:
Die Linkskoalition hat das Thüringer Landeserziehungsgeld abgeschafft und den Familien damit rund 25 Millionen Euro pro Jahr weggenommen.

2. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Schulbetreuung:
Die Linkskoalition ist für eine Verschlechterung der Betreuung in den Schulhorten verantwortlich. Durch die Rückübertragung der Horte von den Kommunen an das Land fehlen jetzt Stellen.

3. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Bürger:
Die Linkskoalition hat das Versprechen, den Kommunen bei Straßenausbaubeiträgen noch mehr Gestaltungsfreiheit zu Gunsten der Bürger zu verschaffen, gebrochen.

4. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Kommunen:
Die Linkskoalition hat die Zuweisungen des Landes an die Kommunen gegenüber 2014, dem letzten Jahr der CDU geführten Landesregierung, um 100 Millionen Euro gekürzt.

5. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Gebietsstrukturen:
Die Linkskoalition will die Zahl der Landkreise auf acht halbieren und Städten die Kreisfreiheit nehmen. Den Nachweis, dass dies etwas bringt, bleibt sie schuldig.

6. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Gemeinden und Städte:
Die Gebietsreform bedeutet für mehr als 600 Kommunen in Thüringen das Ende ihrer rechtlichen Selbstständigkeit. Selbst wer sich freiwillig zusammentut, erhält keine Bestandsgarantie.

7. Rot-Rot-Grün wirkt auf den ländlichen Raum:
Die Strukturveränderungen werden den ländlichen Raum massiv schädigen, weil zahlreiche Kreissitze und Gemeindeverwaltungen als Kristallisationspunkte des öffentlichen Lebens wegfallen.

8. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Verwaltungen:
Die Linkskoalition hat bis heute keine Aufgabenkritik und keine Funktionalreform durchgeführt, aus denen sich Verwaltungs- und in der Folge Gebietsreformen erst ableiten lassen.

9. Rot-Rot-Grün wirkt auf den Verwaltungsaufbau des Landes:
Die Linkskoalition ist bis heute nicht in der Lage, sich für eine zwei- oder dreistufige Verwaltung zu entscheiden, die rot-rot-grünen Ministerien streben teure Sonderbehörden an.

10. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Schulen:
Die Linkskoalition hat einen dramatischen Unterrichtsausfall zu verantworten. Sie trickst bei der Zahl der Neueinstellungen und schafft es nicht, Lehrer mit den gesuchten Fächern zu gewinnen.

11. Rot-Rot-Grün wirkt auf den Schulalltag:
Die Linkskoalition hat um das Thema Klassenfahrten ein bürokratisches Monster mit dem Ergebnis geschaffen, dass die Zahl dieser Fahrten enorm sinkt.

12. Rot-Rot-Grün wirkt auf Kinder mit Förderbedarf:
Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen ohne Rücksicht auf angemessene pädagogische und räumliche Möglichkeiten in regulären Schulen unterrichtet werden. Oft zu Lasten dieser Kinder und der hochspezialisierten Förderzentren.

13. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Wirtschaft:
Die Linkskoalition hat ein Bildungsfreistellungsgesetz verabschiedet, das berufliche Qualifizierung ausklammert, obwohl gerade davon Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren würden.

14. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Digitalisierung:
Die Linkskoalition hat beim Breitbandausbau und der Digitalisierung des Landes geschlafen, sich wenig ehrgeizige Ziele gesetzt und gewaltige Fördermittel des Bundes ungenutzt liegen gelassen.
Fördermittelabruf Thüringen 2015: 20 Mio. Euro
Fördermittelabruf Mecklenburg-Vorpommern 2015: 100 Mio. Euro

15. Rot-Rot-Grün wirkt auf den Mittelstand:
Die Linkskoalition betreibt mittelstandsfeindliche Politik: Ein Bürokratie-Check für neue Gesetze steht genauso aus, wie eine Vereinfachung des Vergaberechts oder das Azubi-Ticket als Beitrag für die Attraktivität beruflicher Bildung.

16. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Forstwirtschaft:
Die Linkskoalition belastet die Forstwirtschaft und die Holz-Bioenergie-Branche, indem sie wirtschaftlich wertvolle Waldflächen stilllegen und Staatswald aufwendig zertifizieren will.

17. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Landwirtschaft:
Die Linkskoalition hat mit einem sogenannten Filtererlass im Alleingang Auflagen für Tierhalter in Kraft gesetzt, statt auf eine bundeseinheitliche Regelung zu warten.

18. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Jägerschaft:
Im Jagdrecht drohen den Jägern ideologiebasierte Erschwernisse statt Unterstützungen dafür, den Wildbestand auf einem Niveau zu halten, der sich mit den Bedürfnissen des Ökosystems und Wirtschaftsfaktors Wald verträgt.

19. Rot-Rot-Grün wirkt auf den Verfassungsschutz:
Die Linkskoalition plant die V-Leute beim Thüringer Verfassungsschutz abzuschaffen, obwohl die politisch motivierte Kriminalität und Terrorstraftaten rasant wachsen.

20. Rot-Rot-Grün wirkt auf die innere Sicherheit:
Die Linkskoalition stellt sich im Bundesrat immer wieder gegen Initiativen, mit denen der Bund die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessern will, sei es bei der Videoüberwachung oder der Vorratsdatenspeicherung.

21. Rot-Rot-Grün wirkt auf unsere Polizisten:
Die Linkskoalition bezeichnete Polizisten als „Bastarde“, ohne dass der Ministerpräsident die wiederholt erbetene Entschuldigung aussprach.

22. Rot-Rot-Grün wirkt auf den Haushalt:
Die Linkskoalition gibt jährlich eine Milliarde Euro mehr aus, als die CDU-geführte Landesregierung zuletzt ausgab, obwohl sie weiß, dass die Einnahmen mittelfristig sinken.

23. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Finanzen:
Die Linkskoalition nutzt die einmalig gute Einnahmen- und Zinssituation nicht, um ausreichend Schulden abzubauen. Doch nur so könnte sie zukünftig Risiken wirksam mindern.

24. Rot-Rot-Grün wirkt auf unsere Lebensqualität:
Die Linkskoalition treibt den Ausbau der Windenergie ohne Rücksicht auf die Einwände Tausender Bürger zu ihren Planungen und angemessene Abstandregeln zur Wohnbebauung voran.

25. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Natur:
Die Linkskoalition will die Flächen für Windenergieanlagen verdreifachen und macht dabei auch vor Wäldern und Naturschutzgebieten nicht halt.

26. Rot-Rot-Grün wirkt auf unsere Kleingärtner:
Die Linkskoalition hat Brenntage auf dem Land komplett verboten. Trockenes Schnittgut wird nun durchs Land gefahren, statt vor Ort verbrannt zu werden.

27. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Migration:
Die Linkskoalition verweigert sich systematisch allen Versuchen der Bundesregierung, rechtlich und praktisch zwischen Schutzbedürftigen und Migranten zu unterscheiden.

28. Rot-Rot-Grün wirkt auf die Integration:
Die Linkskoalition hält jeden der es nach Deutschland schafft für einen Neubürger, jede Abschiebung empfindet sie als Niederlage.