25.04.16

Unbegleitete Minderjährige: Rückendeckung für Bayer Finanzminister Söder

 

Neuregelung im Rahmen des geplanten Integrationsgesetzes

Erfurt – „Die Forderung, die Betreuung Unbegleiteter Minderjähriger anders als derzeit zu regeln, findet meine volle Unterstützung.“ Das hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring zu einem entsprechenden Vorstoß des Bayerischen Finanzministers Markus Söder gesagt. Mohring hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Kosten von 5000 Euro und mehr pro Monat die Kommunen überfordern und mit den entsprechenden Mitteln in den Herkunftsgebieten der Geflohenen wesentlich mehr bewirkt werden kann. „Für diejenigen Minderjährigen, die in Deutschland Schutz suchen und bleiben können, brauchen wir eine andere Regelung als die derzeitige. Das Jugendhilferecht ist für diese Fälle nicht gedacht“, sagte Mohring. Eine Neuregelung muss nach seinen Vorstellungen im Rahmen des geplanten Integrationsgesetzes erfolgen.

Derzeit befinden sich rund 68 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland. Für sie gelten die Regeln der Intensivbetreuung mit besonders aufwendigen Personalschlüsseln. Dabei ist keineswegs in allen Fällen von einem entsprechenden Bedarf auszugehen. „Die Jugendhilfe ist damit personell und finanziell überfordert. Und das Instrument ist auch nicht passgenau. Deshalb müssen neue Wege beschritten werden, und der Aufwand muss im Ergebnis der Beratungen auch deutlich sinken“, sagte Mohring. Für Jugendliche, die auf längere Zeit oder dauerhaft blieben, müsse eine Neuregelung konsequent auf eine erfolgreiche Integration ausgerichtet werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende setzt die hohen finanziellen Aufwendungen auch ins Verhältnis zu den schmalen Budgets, die Flüchtlingen in den Herkunftsregionen zugutekommen. „Mit den in Rede stehenden Summen kann dort wesentlich mehr geleistet werden, um die Lebensbedingungen und Bildungschancen zu verbessern. Niemand will eine verlorene Generation“, fügte er abschließend hinzu.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher