19.04.17

Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

 

Mohring: Argumente für richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars können für jeden Landkreis genauso gelten

Erfurt – „Die Veränderungen ändern nichts an den grundsätzlichen Mängeln dieser Reform. Es gibt keine stichhaltige Begründung für die Großkreise, die Reihenfolge stimmt nicht. Diese Struktur schwächt die kommunale Selbstverwaltung und den ländlichen Raum.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, auf den heute präsentierten Entwurf für eine künftige Kreisstruktur Thüringens reagiert. „Für zehn Städte ist nun klar, dass sie gegen ihren Willen den Status als Kreisstadt oder kreisfreie Stadt verlieren und mit drei Millionen Euro abgespeist werden sollen“, sagte Fiedler. Mit den gewährten Ausnahmen vom rot-rot-grünen Vorschaltgesetz zeigt Innenminister Holger Poppenhäger nach Ansicht des Innenpolitikers, „dass die Kriterien, nach denen die Koalition handelt, nicht zwingend, sondern mehr oder minder beliebig sind“.

Laut Fiedler „taktiert die Koalition, um eine in sich nicht schlüssige Reform über die Ziellinie zu bringen und das Volksbegehren dagegen auszuhebeln. Wir werden weiter alles tun, um diese Gebietsreform zu stoppen, weil sie zum Schaden des Landes, seiner Bürger und Kommunen ist“. Schon bisher waren alle von Rot-Rot-Grün vorgebrachten Argumente dem innenpolitischen Sprecher zufolge nicht stichhaltig. „Diese Reform spart kein Geld, sondern kostet einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Die angekündigte Aufgabenkommunalisierung ist bereits im Ansatz gescheitert, und die angeblich vorgesehene zweistufige Verwaltung lässt sich nicht einmal in den Ministerien dieser Regierung durchsetzen. Die Beliebigkeit der Kriterien ist heute noch einmal unterstrichen worden. Die Argumente für die richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars muss man dann auch für jeden Landkreis gelten lassen“, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

Nach Überzeugung der Christdemokraten geht die Reform überdies zu Lasten des ländlichen Raums und einer lebendigen, bürgernahen Demokratie vor Ort. „Mit dem Wegfall von Kreisstädten oder kreisfreien Städten gehen Kristallisationspunkte des öffentlichen Lebens im ländlichen Raum verloren. An den Kreissitzen hängen direkt und indirekt viele Arbeitsplätze. Etliche Strukturen richten sich darauf aus. Das trägt auch dazu bei, Menschen im ländlichen Raum Perspektiven zu eröffnen“, ist Fiedler überzeugt. Mit der Reform vielen überdies zahlreiche kommunale Mandate weg, die zur Verankerung demokratischer Politik vor Ort wichtig seien. „Wo sich Kommunen und Land aus der Fläche zurückziehen, die unmittelbare Anschauung der Probleme fehlt, da leidet die Bürgernähe“, so Fiedler abschließend. Sinke die Zahl der zurzeit rund 850 rechtlich eigenständigen Gemeinden auf rund 110, werde dieser Effekt verstärkt.

Die CDU-Fraktion fordert seit langem, zunächst eine Funktional- und Verwaltungsreform, aus der sich die Anforderungen an die Gebietsstrukturen erst sinnvoll ableiten lassen. Sie setzt auf freiwillige Neugliederungen und wirbt für überschaubarere Kreis- und Gemeindestrukturen sowie einen dreistufigen Verwaltungsaufbau.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher