11.05.17

CDU-Fraktion spricht im Gespräch mit Merkel Suedlink-Trasse an

 

Verlauf muss Geboten der Gradlinigkeit und Bündelung entsprechen

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt härtere Strafen für Wohnungseinbrüche, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Das erklärte Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring nach dem heutigen Gespräch seiner Fraktion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der Kanzlerin warb der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Michael Heym, überdies für einen Verlauf der Suedlink-Trasse, der den Geboten der Gradlinigkeit und Bündelung entspricht. Mit Interesse nahmen die Thüringer Landtagsabgeordneten zur Kenntnis, dass Angela Merkel mit Blick auf die Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern von Gebietsreformen abriet.

Während ihres dreitätigen Aufenthalts haben die Abgeordneten zahlreiche Gespräche geführt. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, signalisierte der Fraktion Rückendeckung für ihre Initiative zur dauerhaften Sicherung der Akten in den Ländern der früheren DDR. Man müsse „Archiv und Ort der Erinnerung zusammen denken“, sagte Jahn. Mit der Bundeskanzlerin, aber auch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und Manfred Grund als Vorsitzenden der Landesgruppe Thüringen besprach die Landtagsfraktion aktuelle landes- und bundespolitische Fragen. Die Forderung nach einem schärferen Vorgehen gegen Wohnungseinbrüche steht dabei bereits seit längerem auf der Tagesordnung der Union - sowohl im Landtag, als auch in den länderübergreifenden Zusammenkünften der Fachpolitiker und Fraktionsvorsitzenden der Union. „Opfer von Einbrüchen sind durch Einbrüche oft traumatisiert und verunsichert. Es ist richtig, dass der Bund die Zügel hier jetzt endlich straffer anzieht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler.
 
Roland Jahn gewährte einen Einblick in das Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde und diskutierte mit den Thüringer Parlamentariern über Perspektiven zur dauerhaften Sicherung der Akten in den Bundesländern. Die CDU hat das Thema im Thüringer Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Sie setzt sich für den Erhalt der Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl als Lern- und Erinnerungsorte ein. Und sie hat die Landesregierung aufgefordert, einen Ort für die fachgerechte der Lagerung der Stasi-Akten an einem Standort im Land zu benennen. Das lehnt Rot-Rot-Grün ab und entzieht sich nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Fraktion, Jörg Kellner, damit seiner Verantwortung.

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Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher