29.06.17

Wie die CDU über sich hinauswächst

 

CDU-Fraktionschef Mike Mohring will den Bürgern das letzte Wort überlassen.

Da habe ich die letzte Margerite dieses Frühjahrs in der Hand und zupfe an ihren Blüten: Sie meint es ernst, sie meint es nicht ernst, sie meint es ernst, sie meint es nicht ernst. Ein Jahr ist es nun her, da hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für eine handfeste Überraschung gesorgt. Sie hat die Einführung von fakultativen Referenden vorgeschlagen. Ein Volks-Veto, mit dem Bürgerinnen und Bürger Politik zurückholen, korrigieren können. Der Vorschlag ist schon deshalb spektakulär, weil die CDU bei der Entwicklung der direkten Demokratie bisher eher zum Jagen getragen werden musste und weil es dieses Instrument bisher in keinem der Bundesländer gibt, jedenfalls nicht in dieser Klarheit. Nur Hamburg und Bremen kennen es, allerdings lediglich für Sonderfälle.
Vier Zeilen nur hat der Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung, den die CDU in den Thüringer Landtag eingebracht hat: Gesetze sollen erst nach 100 Tagen in Kraft treten. Kommen in dieser Zeit 50 000 Unterschriften zusammen, wird in einer Volksabstimmung entschieden, ob das Gesetz in Kraft tritt oder nicht. So deutlich kennen wir das bisher nur aus der Schweiz. Dort wurde das fakultative Referendum 1874 eingeführt. Auch dort gibt es die 100 Tages-Frist und die Hürde von 50 000 Unterschriften.

Das letzte Wort dem Volke

Das fakultative Referendum gilt als das schärfste Schwert, die gewählte Vertretung an die Interessen der Bürgerinnen und Bürger rückzubinden. Und damit wirkt es perspektivisch vor allem vorbeugend: „Wenn der Bürger künftig bei Gesetzen des Landtags das letzte Wort hat, dann zwingt es den politischen Betrieb nahezu unumgänglich dazu, mit mehr Sorgfalt, mit mehr Kommunikation, mit mehr Nachfrage, mit mehr Zeit die Gesetze auf den Weg zu bringen“, gab Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Parteichef, bei der Einbringung des Gesetzes im Landtag zu Protokoll. Das fakultative Referendum wäre ein Mittel, Vertrauen in die Politik, die Parlamente und Parteien wieder wachsen zu lassen. Soll tatsächlich alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen, sollte es notfalls auch das erste und letzte Wort bei politischen Entscheidungen haben können.

Mit dem Initiativrecht, mit Volksbegehren und Volksentscheid, können die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge unterbreiten, also das erste Wort haben, mit dem fakultativen Referendum das letzte Wort beanspruchen. So die reine Lehre. Und auf die ist jetzt ausgerechnet die CDU verfallen. Meint sie es ernst, meint sie es nicht ernst? Hinter dem Vorstoß steckt kein Erweckungserlebnis. Mohring nennt es einen „Perspektivwechsel“. Die Union drückt seit dem Amtsantritt der rot-rot-grünen Landesregierung 2014 die Oppositionsbank – und das zum ersten Mal. Von hier aus erlebt sie, wie die Regierung die Pflöcke für eine Gebietsreform einschlägt, die ihr zu weit geht. Mit dem fakultativen Referendum könnte sie die Notbremse ziehen. Das mag der Impuls vor einem Jahr gewesen sein. Aber die Initiative verstetigt sich.

Rot-Rot-Grün in der Klemme

Mit einem Symposium hat die CDU sich den Schwachstellen des eigenen Entwurfs im Detail gestellt und Vorschläge gesammelt, wie der Vorschlag verbessert werden kann. Das ist mehr als nur Symbolpolitik. Die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen, die in Oppositionszeiten Reformen der direkten Demokratie nur mit Mehr Demokratie e.V. und über Volksbegehren durchsetzen konnten, finden den CDU-Aufschlag weniger lustig, treibt er sie doch an den Verhandlungstisch. Dorthin werden sie den Reformbedarf mitbringen, der auf der langen Bank liegt – die Lockerung des Finanztabus, die hohe Unterschriftenhürde für Volksbegehren, der nicht nutzbare Bürgerantrag.

In einem Satz zusammengefasst heißt das: weder Regierung noch Opposition werden sich einem Verfassungsgespräch verweigern können. Gelingt es nicht, sich auf eine Reform der direkten Demokratie zu einigen und so die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu organisieren, wird die CDU die Forderung, das fakultative Referendum einzuführen, 2019 mit in den Landtagswahlkampf nehmen. Das jedenfalls hat Mohring schon jetzt angekündigt. Offensichtlich meint er es ernst.

Couragiert-Magazin 27.06.2017 von Ralf-Uwe Beck