07.07.17

Gebietsreform, Landesregierung und Umfragewerte: CDU-Landeschef Mohring im TA-Interview

 

Mike Mohring, Chef der Thüringer CDU und der zugehörigen Landtagsfraktion, über die Gebietsreform, Rot-Rot-Grün und seine Umfragewerte

Herr Mohring, warum blockiert die CDU Strukturreformen in Thüringen?
Wir blockieren nichts. Wir haben gegen die Gebietsreform in Thüringen geklagt – und dies mit Erfolg –, weil sie nicht durchdacht ist und einen Generalangriff auf den ländlichen Raum darstellt. Deshalb sage ich ganz klar: Wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung ist, wird es keine Zwangsgebietsreform geben. . .
. . .aber eine freiwillige?
Ja, damit haben wir ja schon erfolgreich in der vergangenen Wahlperiode unter unserer Führung begonnen. 298 Gemeinden haben sich damals zusammengeschlossen, jetzt gibt es gerade einmal 19 Anträge von 70 Gemeinden, von denen einige zurückgezogen werden. Wir unterstützen freiwillige Fusionen und lehnen Zwangsfusionen ab.
Auch für die Kreisebene?
Ja. Ich bin ganz nah beim Grünen-Fraktionschef Dirk Adams, der jetzt auch will, dass Landkreise freiwillig fusionieren können. Seit einem Jahr liegt ein Antrag der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises vor, die zusammen gehen wollen – was ich für sehr sinnvoll halte. Aber Rot-Rot-Grün verschleppt es. Das ist unverständlich, denn der Antrag wurde schon vor dem mittlerweile nichtigen Vorschaltgesetz gestellt.
Wozu braucht ein kleines Bundesland wie Thüringen überhaupt Landkreise? Große, leistungsfähige Kommunen würden doch reichen.
So funktioniert dieses Land nicht. Ich gebe Ihnen ein praktisches Beispiel: Dass die Flüchtlingskrise so gut bewältigt wurde, lag an der guten Arbeit der Kommunen, insbesondere der Landkreise. Dass es keine Zeltstädte gab, dass alles friedlich ablief, ist neben den Tausenden Ehrenamtlichen vor allem dem beherzten Wirken der Landräte zu verdanken.
Das mag ja sein. Aber eigentlich geht es Ihnen doch vor allem darum, dass Ihre Heimatstadt Apolda Kreisstadt bleibt, oder?
Ja, es geht mir darum, dass Städte, in denen die Kreisverwaltung mit der größte Arbeitgeber ist, nicht abgehängt werden. Ja, es geht mir darum, dass Mittelzentren, die nicht ein riesiges Gewerbegebiet oder eine Universität besitzen, noch eine Chance haben. Ja, es geht mir auch um Strukturpolitik. Es ist doch so: Verliert eine Stadt den Kreissitz, verliert sie danach auch das Amtsgericht oder die Polizeiinspektion. . . Irgendwann wird dann schließlich auch das Krankenhaus der Regelversorgung infrage gestellt.
Hat nicht die Gebietsreform von 1994 gezeigt, dass es da keinen Automatismus gibt?
Mein Vertrauen in Rot-Rot-Grün ist da sehr gering, wenn ich mir anschaue, was die gerade fabrizieren. Man kann sich in Mecklenburg-Vorpommern anschauen, was von Rot-Rot angerichtet wurde. Die Leere auf dem Land produziert auch Leere in den Köpfen. So machen Linkskoalitionen die AfD groß.
Die dortige CDU hat doch dabei mitgemacht.
Eingerührt hat die Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern Rot-Rot mit Helmut Holter. Die CDU hat dagegen geklagt und gewonnen, dann hat die SPD die Gebietsreform zur Bedingung für die Zustimmung zur Koalition gemacht. Wir blenden nicht wie Linke, SPD und Grüne diese entscheidende Frage nach der Demokratie im ländlichen Raum aus. Wie gesagt: Wir sind nicht gegen eine Gebietsreform, wenn das Freiwilligkeitsprinzip vorangestellt wird – und wenn das Land mit einer Verwaltungs- und Funktionalreform in Vorleistung geht. Denn genau hier hat ja Rot-Rot-Grün versagt. Von der angekündigten Behördenreform ist nichts zu sehen, und die Kommunalisierung ist gescheitert.
Naja, die letzte CDU-geführte Regierung hat da auch vor allem Kommissionen beschäftigt. Was ist denn herausgekommen?
Eine Reform der Polizei und der Landesforstämter, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Die geplanten Großbehörden im Bau- und Umweltbereich kamen nicht. . .
. . .weil die SPD blockiert hat. Sie war sauer, weil wir ihre Gebietsreform nicht mitmachen wollten. Außerdem war es der CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, der die bisher größte Verwaltungsreform auf den Weg brachte. . .
. . .die am Ende die Umwelt- und Versorgungsämter teurer machte als bisher.
Es wurden auch Fehler gemacht, keine Frage. Aber unter Ministerpräsident Dieter Althaus wurde im Jahr 2004 der Personalabbau begonnen und das Haushaltsvolumen um eine Milliarde Euro reduziert. Und was macht Rot-Rot-Grün? Legt fast eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr drauf und streckt den Stellenabbau.
Weil die Koalition das von CDU-Regierungen Versäumte nachholen und 900 Lehrer einstellen muss.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass es unter Dieter Althaus einen massiven Stellenüberhang bei den Lehrern gab, weil Gerichte entschieden hatten, dass alle Teilzeitbeamten, die es wünschen, voll zu beschäftigen sind. Dafür mussten 1300 Vollzeitäquivalente geschaffen werden.
In einem Jahr wurden fast alle Absolventen weggeschickt – und fünf Lehrer eingestellt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir einen Lehrerüberhang hatten, weil gegenüber den 1990er-Jahren nur noch halb so viele Schüler an den Schulen waren. Jetzt verkauft aber die Linkskoalition eine Mogelpackung. Von den 900 Lehrern, die sie angeblich einstellt, wird etwa die Hälfte nur entfristet. Außerdem sind da noch etwa 150 Hortnerinnen mit hineingerechnet.
Die Regierung dementiert Ihre Rechnung. Ficht Sie das nicht an?
Nein, weil ich im Unterschied zu einigen Regierenden weiß, wovon ich rede. Ich weiß, dass 16 000 Unterrichtsstunden pro Woche ausfallen, und ich weiß, dass viele kleine Schulen auf dem Land schließen müssen, wenn das Schulgesetz so kommt, wie Rot-Rot-Grün es will.
Aber wenn es dort viel zu kleine Klassen gibt und deshalb anderswo Lehrer fehlen: Kann man da so weitermachen?
Man muss sich schon entscheiden: Will ich gute Schule in der Nachbarschaft, oder will ich, dass die Kinder stundenlang im Bus sitzen, um in anonymen Gemeinschaftsschulen Unterrichtsausfall zu haben.
Sie haben das wichtigste Oppositionsgesetz schon gut drauf: Klagen, dass die Regierung spart – und jammern, dass sie zu viel spart. Jetzt müssen Sie nur noch sagen, dass die Kommunen zu wenig Geld bekommen.
Das stimmt ja auch. Rot-Rot-Grün hat den Kommunen etwa 100 Millionen an Zuschüssen gekürzt.
War es nicht die CDU-Regierung Lieberknecht, die den Finanzausgleich um 200 Millionen kürzte?
Das haben wir durch zwei Hilfspakete gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden korrigiert.
Die Landesregierung hat jetzt auch ein 100-Millionen-Paket aufgelegt. Zufrieden?
Nein, weil die Kommunen nicht entscheiden dürfen, wie sie die Mittel ausgeben. Das ist hart an der Grenze zu Verfassungswidrigkeit. In einer neuen, CDU-geführten Regierung wird es einen neuen, fairen Finanzausgleich geben. Überhaupt gilt: Alles, was wir in der Opposition vorschlagen und einfordern, wird sich in unserem Wahlprogramm wiederfinden – und ab 2019 umgesetzt.
Das Problem ist nur: Mit Ihnen will niemand regieren. Die SPD hat sich schon auf die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün festgelegt.
Unser erstes Wahlziel ist, dass es keine Mehrheit für die Linkskoalition gibt. Und laut den Umfragen der vergangenen zwei Jahre würde es auch nicht reichen. Die SPD ist fast einstellig, die Grünen müssen um ihre Existenz im Landtag kämpfen. Die Koalition mit der Linken macht Sozialdemokraten und Grüne kaputt.
Umfragen sind keine Wahlergebnisse: Sagen Sie das nicht immer selber?
Ja. Aber die Stimmung hat sich verfestigt. Nicht einmal die Hälfte der Wähler ist mit der Arbeit der Regierung zufrieden, die CDU ist dagegen auf 37 Prozent gestiegen.
Das ist doch nur der Bundestrend. Ihre persönlichen Beliebtheitswerte sind niedrig – und niedriger als Ihre Unbeliebtheitswerte.
Das ist nicht nur der Bundestrend. Wir setzen auf die richtigen Themen: Ländlicher Raum, Bildungspolitik, Innere Sicherheit. Außerdem: Oppositionsführer hatten in Thüringen oder in anderen Bundesländern nur selten bessere Werte. Da bin ich ganz unaufgeregt.
Bodo Ramelow. . .
. . .hatte bei seinem dritten Antritt als Spitzenkandidat etwas bessere Werte. Das ist nicht vergleichbar. Daniel Günther hatte Zufriedenheitswerte von 20 Prozent und ist jetzt Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
Das heißt im Umkehrschluss: Sie treten als Spitzenkandidat an. Ist das hiermit offiziell?
Als Landesvorsitzender habe ich das erste Zugriffsrecht. Alles andere entscheidet ein Parteitag ein Jahr vor der Wahl.

Was ist ein. . .

• Vorschaltgesetz?Das Gesetz trat vor einem Jahr in Kraft und regelte die Eckwerte der geplanten Gemeinde- und Kreisstruktur . Am 9. Juni erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz aus formellen Gründen für nichtig.

• Vollzeitäquivalent?Dabei handelt es sich um eine Rechengröße für die Personalplanung mit Teilzeitstellen. So entsprechen zum Beispiel zwei 50-Prozent-Stellen einem Vollzeitäquivalent.

• Beliebtheitswert?In einer Umfrage wurden auch die Beliebtheit wichtiger Landespolitiker abgefragt. Mit Mike Mohrings Arbeit zeigten sich 26 Prozent zufrieden, 29 Prozent waren nicht zufrieden.

Zur Person

Mike Mohring (45) sitzt seit 1999 im Landtag. 2004 wurde er Generalsekretär der Landes-CDU, 2008 stieg er zum Fraktionschef auf. Nach dem Wechsel in die Opposition Ende 2014 übernahm er auch den Vorsitz der Landespartei. Er gilt als designierter Spitzenkandidat für die Wahl 2019.

Johannes M. Fischer / TA / 07.07.17