28.09.17

Mohring kündigt Korrektur der Hauptansatzstaffel im Falle einer Regierungsübernahme 2019 an

 

„Linkskoalition lässt kleine Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich ausbluten“

Erfurt – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme bei der Landtagswahl 2019 „die Fehler in der Hauptansatzstaffel für die kleinen Gemeinden zu korrigieren“. Die geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs durch Rot-Rot-Grün bezeichnet er als „Zwangsgebietsreform durch die Hintertür“. In der Plenardebatte zu dem Gesetzentwurf verurteilte der Chef der CDU-Landtagsfraktion das Ausbluten der Kommunen durch die Schlechterstellung kleiner Gemeinden und das Absenken der Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig forderte Mohring die Landesregierung auf, den im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Eingliederungshilfe vorgesehenen Umsatzsteueranteil Thüringens nicht länger einzubehalten, sondern an die kreisfreien Städte und Landkreise als Träger der Eingliederungshilfe weiterzureichen. „Den Kommunen stehen diese 20 Millionen Euro zu“, machte der Fraktionschef deutlich.
Mit den jetzt für 2018 und 2019 angekündigten jeweils 10 Millionen Euro zur vorrübergehenden Minderung der Benachteiligung kleiner Kommunen in der Hauptansatzstaffel offenbare Rot-Rot-Grün, dass der bereits verspätet vorgelegte Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich gleich wieder korrigiert werden müsse. „Diese Korrektur ändert jedoch nichts am grundsätzlichen Problem der neu geregelten Hauptansatzstaffel. Denn die bedeutet weniger Geld für mehr als 800 Gemeinden und trifft somit fast alle“, so der Fraktionschef. Er verwies auf die zahlreichen Widersprüche in der Argumentation der Landesregierung. So erfolge die Schlechterstellung von Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern, obwohl im Vorschaltgesetz zur Gebietsreform noch eine Untergrenze von 6000 Einwohnern als sachgerechte Größe für zukunftsfähige Strukturen genannt worden war. Der neue Innenminister Georg Maier bringe nun sogar eine Untergrenze von 12.000 Einwohnern ins Spiel: „Die ständig neuen Ansagen sind weder verlässlich noch seriös. Welche Gemeindegröße ist denn nun aus Sicht von Rot-Rot-Grün zukunftsfest?“, fragte Mohring.

Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich habe die Linkskoalition zudem Aufgaben aus der Gewässerunterhaltung, aus dem Kulturlastenausgleich und aus der Kita-Gesetz-Novelle in die Finanzausgleichs-Masse hineingepackt und sie zu Lasten der Schlüsselmasse umgewichtet. Im Ergebnis würden die Schlüsselzuweisungen für die Aufgaben kleiner Gemeinden reduziert. „Die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben sind seit dem Regierungsantritt von Bodo Ramelow von 542,8 Millionen auf 506,7 Millionen Euro bis 2019 gesunken. Das führt zu großen Problemen in den Gemeinden. Die Linkskoalition hat die kleinen Kommunen unter Ramelows Führung massiv geschröpft“, erklärte Mohring. Der Fraktionschef erinnerte daran, dass das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung die kommunale Selbstverwaltung als hohes Gut festschreiben. „Wer wie Rot-Rot-Grün den Kommunen das Geld für ihre ureigensten Aufgaben entzieht, bringt das Gleichgewicht der Leistungsfähigkeit durcheinander. Dieses Ungleichgewicht nimmt den Kommunen ihre kommunale Selbstverwaltung und verstößt somit gegen die Verfassung“, so der CDU-Politiker.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher