30.11.17

CDU-Fraktion reicht knapp hundert kommunalrelevante Haushaltsänderungsanträge ein

 

Union will Finanzausgleichsmasse und Schlüsselmasse deutlich anheben

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihre zahlreichen kommunalrelevanten Haushaltsanträge beim Thüringer Landtag eingereicht. Nach dem Willen der CDU soll die Finanzausgleichsmasse in 2018 und 2019 wieder auf über zwei Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden. Die darin enthaltende Schlüsselmasse würde in beiden Jahren um die 1,3 Milliarden Euro betragen. Das sind insgesamt 100 Millionen Euro mehr ohne Änderungen in der Hauptansatzstaffel. Mittel in dieser Höhe haben die Kommunen zuletzt vor dem Regierungswechsel 2014 erhalten, bevor Rot-Rot-Grün sie erheblich gekürzt hat. Außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs setzt die Unionsfraktion sich dafür ein, den Kommunen die Kosten zu erstatten, die sie für vorgehaltene -auch leerstehende- Flüchtlingsunterkünfte aufwenden. Außerdem fordert die CDU, die am 31.12.17 auslaufende Integrationsrichtlinie zu verlängern und 25 Millionen Euro jährlich weiter zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen die Bundesmittel aus der Umsatzsteuerverteilung für die Kosten der Eingliederungshilfe vollständig den Kommunen weitergeleitet werden.

Wie der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, sagte, „sollen die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzt werden, die Gegebenheiten vor Ort nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Das können sie nur mit Mitteln, über die sie frei verfügen können. Rot-Rot-Grün setzt stattdessen auf zweckgebundene Mittel, um in Gemeinden und Städte hinein regieren zu können. Das schwächt jedoch die kommunale Selbstverwaltung.“ Durch die jüngste parlamentarische Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich fühlt sich die CDU-Fraktion in dieser Position bestätigt. Die zahlreich erschienenen Bürgermeister und Landräte hatten dem Koalitionsentwurf ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
 
Für die Unionsfraktion ist es selbstverständlich, dass das Land staatlich veranlassten Aufwand erstatten muss. Daher zielt ein weiterer Antrag darauf, den Kommunen die Vorhaltekosten für die Flüchtlingsunterbringung zu erstatten. Alle müssten nun allerdings an einem Strang ziehen, um diese Überkapazitäten wieder abzubauen. Es sei inzwischen Konsens, dass der Zuzug dauerhaft und nachhaltig gedrosselt werden muss. Gleichwohl steht das Land auch in der Pflicht, die aufenthaltsberechtigten Flüchtlinge wirksam zu integrieren. „Da bleibt ganz offensichtlich viel zu tun. Die Einpassung in die deutsche Gesellschaft muss konsequent und mit den notwendigen Hilfen vorangetrieben werden“, sagte der Unionspolitiker.
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher