04.12.17

Drei Jahre Rot-Rot-Grün in Thüringen

 

Mike Mohring: Ramelow-Regierung zerrüttet und gescheitert

Erfurt – „Nach drei Jahren Linkskoalition steht Bodo Ramelows Regierung mit leeren Händen da.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in Erfurt gesagt. Am 5. Dezember 2014, morgen vor drei Jahren, hatte das linke Bündnis Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Koalition ist nach den Worten Mohrings „gut 20 Monate vor der nächsten Landtagswahl zerrüttet und mit ihrem zentralen Reformvorhaben gescheitert. Sie hat dafür offenkundig auch keine parlamentarische Mehrheit. Auf die Herausforderungen der Zukunft hat sie keine oder falsche Antworten“. Die rüden Attacken der LINKEN auf die SPD zeigen für Mohring, dass die parlamentarische Handlungsfähigkeit der Ramelow-Regierung in Frage steht. Den tieferen Grund für die gescheiterte Gebietsreform sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende darin, dass die Linkskoalition sich ihrer Einstimmenmehrheit nicht mehr sicher sein kann.

Mohring bilanziert, „Land und Leute wurden in den 38 Monaten rot-rot-grüner Regierungszeit tief verunsichert und das Vertrauen in berechenbares und nachvollziehbares Regierungshandeln schwer. Herausgekommen ist dabei jedoch so gut wie nichts“. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden besteht die zentrale Herausforderung für Thüringen darin, beste Bildung zu ermöglichen, den gravierenden Unterrichtsausfall zu beseitigen, Lehrerinnen und Lehrer wieder wertzuschätzen und Anstrengungen für eine wirkliche Funktional- und Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen. Dazu liegt zurzeit jedoch nicht mehr als eine Absichtsbekundung für eine Behördenreform vor, mit der Rot-Rot-Grün neue Großbehörden schaffen, das Landesverwaltungs-amt schwächen und dennoch eine vierte Verwaltungsebene planen will.
Den Personalabbau hat die Regierung Ramelow auf die Mitte des nächsten Jahrzehnts gestreckt. Für Mohring ein Desaster, da durch diese Entscheidung die Personalkosten von 2,4 Milliarden Euro bis 2030 auf 3,8 Milliarden Euro ansteigen werden. „Was dringend benötigt wird, ist eine Aufgabenkritik, aus der eine Funktional- und Verwaltungsreform entwickelt werden kann. Davon ist nichts zu sehen“, so der Unionspolitiker, stattdessen musste Ramelow einräumen, das die geplante Kommunalisierung „gescheitert“ sei.
Die magere Leistungsbilanz zeigt sich für Mohring auch in anderen Aufgabenbereichen, in denen eigentlich dringender Handlungsbedarf besteht. „In der Bildungspolitik hat sich Rot-Rot-Grün auch unter dem neuen Bildungsminister aufs Moderieren verlegt. Auf der Sachebene verschärft sich der Unterrichtsausfall, bei schwierigen Themen wie Inklusion und Integration dominiert die ideologische Verbohrtheit, im Kita-Bereich will die Linkskoalition alles auf einmal und am Ende wird für die Eltern alles teurer“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Der schleppende Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Zerrissenheit der Linkskoalition in Fragen der inneren Sicherheit und eine unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik nannte Mohring als weitere herausragende Beispiele. „Ramelows Regierung hat abgewirtschaftet. Ihr eigentlicher Daseinszweck scheint zu sein, dass es sie überhaupt gibt. Das ist zu wenig“, schloss der CDU-Politiker.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher