Ausgaben des Landes müssen an die sinkenden Einnahmen angepasst werden

 

Mohring: Ohne Aufgabenkritik droht die Handlungsunfähigkeit 

Mit einer konsequenten Aufgabenkritik in diesem Jahr müssen die Ausgaben des Freistaats in den Haushalten ab 2011 an die künftige Einnahmeentwicklung angepasst werden. Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, heute zur ersten Lesung des Landeshaushalts gesagt. Er forderte die Fraktionen des Landtags auf, in den Haushaltsberatungen die mit 880 Millionen Euro veranschlagte Neuverschuldung zu senken. Insgesamt eröffnet der Haushaltsentwurf laut Mohring die Möglichkeit, der Wirtschaftskrise durch Investitionen offensiv zu begegnen und erste Vorhaben der Regierungskoalition umzusetzen.
Der Fraktionsvorsitzende umriss die Herausforderungen, vor denen das Land mit den zurückgehenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, dem Solidarpakt und EU-Mitteln stehen wird. Seit 1991 hat der Freistaat hat 47 Milliarden Euro Hilfen aus dem Fonds Deutsche Einheit, dem Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt I und II erhalten, Gelder die in Zukunft größtenteils entfallen werden. Mohring verwies ergänzend auf die demographische Entwicklung, die dazu führen wird, „dass die Schuldenlast, die wir jetzt auftürmen, sehr schnell von immer weniger Schultern getragen werden muss“.
Auch die im Vergleich zum Haushalt 2009 um über 11 Prozent auf jetzt 43,5 Prozent gesunkene Steuerdeckungsquote zeigt laut Mohring den dringenden Bedarf, über eine Aufgabenkritik die Ausgaben drastisch zu senken. Andernfalls besteht nach seiner Überzeugung die akute Gefahr, „dass der Freistaat Ende des Jahrzehnts nicht mehr selbständig handeln kann“. Einen, aber nicht den alleinigen Hebel sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende dabei im Personalabbau. „Weil bis 2020 von den jetzt etwa 48 000 Mitarbeitern rund 15 000 altersbedingt ausscheiden, können wir das Landespersonal auf 40 000 Stellen reduzieren und trotzdem junge Leute einstellen“, so Mohring wörtlich.
Der CDU-Politiker begrüßte vor diesem Hintergrund, dass der Haushalt 2010 weithin als Übergangshaushalt verstanden wird, der nur angesichts der akuten Wirtschaftskrise vertretbar ist und mit einem hohen Investitionsanteil konjunkturstützend wirkt. Die Kofinanzierung aller Programme des Bundes und der Europäischen Union sei gesichert. In dem Entwurf seien alle vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen insbesondere bei Hochschulen, Wissenschaft und Kultur eingehalten worden. Hinsichtlich der Kindertagesstätten, des Landesarbeitsmarktprogramm und der Bildungspolitik werde dem Koalitionsvertrag Rechnung getragen.