08.10.18

„Wir können nicht jeden zum Nazi stempeln, der seine Meinung sagt“

 

Ich fände es richtig, wenn der Bund die Abschiebungen straffällig gewordener Asylbewerber komplett an sich zieht. Das wäre ein starkes Signal von Handlungsfähigkeit. Wer sich als Flüchtling nicht an unser Recht hält, der muss Deutschland wieder verlassen. Punkt.
Mein Interview mit der WELT gibt es hier:

Von Claus Christian Malzahn

Mike Mohring will im kommenden Jahr Ministerpräsident in Thüringen werden. Der CDU-Landeschef muss dabei gegen eine immer stärker werdende AfD ankämpfen. Eine Koalition mit den Rechtsnationalen schließt er aus.

WELT: Herr Mohring, die CDU ist in Ostdeutschland die letzte Volkspartei. Wird sie das auch bleiben?

Mike Mohring: Sie muss es bleiben. Das ist unsere große Aufgabe. Gelingen kann dies nur, wenn die CDU sich nach rechts und nach links gleichermaßen klar abgrenzt. Unsere Agenda muss darin bestehen, dort, wo wir in der Regierungsverantwortung stehen, die Probleme zu lösen.

WELT: In einem Jahr werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Alle Umfragen zeigen: Die AfD legt zu. Und sie jagt die anderen Parteien, auch die Union.

Mohring: Wir lassen uns nicht jagen. Im Thüringer Landtag machen wir uns mit der AfD auch nicht gemein. Wir fahren eine eigene Linie. Anträgen der AfD stellen wir eigene Vorschläge gegenüber. Auch in der Opposition gibt es für uns keine Koalition mit der AfD. Mit dieser Partei hat die Union so wenig gemeinsam wie mit der Linken. Beide sind politische Gegner.

WELT: Seit der Masseneinwanderung im Herbst 2015 schneidet die AfD bei Landtagswahlen besonders gut ab – das zeigt sich vor allem im Osten. Hat die CDU ein Rezept, den Trend umzukehren?

Mohring: Im Osten ist der Protest von links nach rechts gewandert. Die Linke verliert, die AfD hat zugelegt. In Thüringen ist das sehr deutlich in Umfragen zu erkennen. Da hat die AfD die Linke inzwischen sogar überholt, obwohl die Linke den Ministerpräsidenten stellt. Ich glaube aber, dass die Mobilisierung der AfD weitgehend ausgereizt ist.

WELT: Der Erfolg der AfD im Osten geht auf Kosten der Union, der Linken – vor allem aber der SPD. Die liegt in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gerade mal bei zehn Prozent. Ist die deutsche Sozialdemokratie, die ihre historischen Wurzeln ja vor allem in Thüringen hat, überhaupt noch zu retten?

Mohring: Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel hat mir beigebracht: Eine starke Volkspartei CDU braucht auch eine starke Volkspartei SPD. Aber Sie haben recht, im Osten steht das infrage. Die SPD ist hier keine Volkspartei mehr. Das ist kein Grund zur Freude, weil es Regierungsbildungen sehr erschwert. In Thüringen hat sich die SPD leider auf das rot-rot-grüne Experiment eingelassen. Mein Eindruck ist, dass sie nun zunehmend zwischen Linken und AfD zerrieben wird. Als eigenständige Kraft ist die SPD im Osten kaum erkennbar.

WELT: Wie können angesichts der Zersplitterung der politischen Landschaft in Ostdeutschland künftig noch stabile Regierungen gebildet werden?

Mohring: Das ist kein Ost-Phänomen. Im bayerischen Landtag könnten bis zu sieben Parteien einziehen und Fraktionen bilden. Wir erleben überall eine politische Segmentierung und eine Polarisierung. In den 90er-Jahren saßen im Thüringer Parlament zeitweise nur drei Parteien, die CDU mit absoluter Mehrheit. Aber diese Konstellationen sind derzeit in weiter Ferne.

Die CDU hat als Volkspartei die Aufgabe, Brücken in die politische Mitte zu bauen und damit die Ränder klein zu halten. Und wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen in dieser politischen Mitte der Gesellschaft auch aufgehoben fühlen. Die CDU muss in der Lage sein, im breiten bürgerlichen Spektrum Regierungen bilden zu können.

WELT: In den ostdeutschen Landesverbänden der CDU geht es in dieser wichtigen Strategiefrage drunter und drüber. In Brandenburg denkt der CDU-Chef Ingo Senftleben über Bündnisse mit der Linken nach, im benachbarten Sachsen lässt der neue Chef der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, dagegen offen, ob eine Koalition mit der AfD infrage kommt.


Mohring: Wir führen in Thüringen keinen Koalitionswahlkampf. Damit erweckt man nur den Eindruck, dass man der Union einen Gefallen tut, wenn man andere wählt. Ich will, dass die CDU mit Abstand die größte Fraktion im Landtag bleibt. Das gelingt, wenn wir uns breit aufstellen und gegenüber der AfD und der Linken klar abgrenzen.

Und wir müssen jenen Bürgern die Hand reichen, die skeptisch geworden sind. Die an den Institutionen und der Demokratie zweifeln. Wir können doch nicht jeden zum Nazi stempeln, der seine Meinung sagt und Kritik an den Verhältnissen äußert. Das ist der völlig falsche Weg. Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, dass sie kollektiv in die rechte Ecke gedrängt werden. Das geht vielen auf die Nerven.

WELT: Würden Sie sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen?

Mohring: Nein. Das habe ich immer ausgeschlossen, und dabei bleibe ich. Wir haben es in Thüringen mit Björn Höcke und seinem „Flügel“ mit einem besonders extremen Teil der AfD zu tun. Da verbietet sich jede Zusammenarbeit.

Ich habe vor einiger Zeit mit der Landtagsfraktion die KZ-Gedenkstätte Auschwitz besucht. Und an diesem Tag, als wir im Vernichtungslager die Gaskammern und Verbrennungsöfen gesehen haben, kam die Meldung, dass Alexander Gauland den Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet hat. Wer die Verbrechen der Nazis so relativiert, kann für uns kein Partner sein.

WELT: Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag auch formal von der AfD zu distanzieren und eine Zusammenarbeit für die Zukunft auszuschließen. Halten Sie das für richtig?

Mohring: Herr Klingbeil betreibt bewusste Irreführung. Die Beschlüsse des Präsidiums zur AfD und Linkspartei sind landesweit bekannt, und Angela Merkels Aussagen und die der CDU-Generalsekretärin mehr als deutlich. Diese Scheindebatte nützt nur denen, die er eigentlich politisch bekämpfen will. Im Übrigen: Wer mit der Linkspartei koaliert und sogar Ministerpräsidenten aus deren Reihen wählt, wer, wie die Thüringer SPD-Fraktion, den ehemaligen Schatzmeister der AfD aufnimmt, der heute Rot-Rot-Grün die Mehrheit sichert, der sollte erst mal still und leise in sich gehen.
Klingbeil fordert Abgrenzungsbeschluss zur AfD

SPD-Generealsekretär Lars Klingbeil fordert von der CDU einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD zu fassen. Der sächsische CDU-Fraktionschef Hartmann hat die Koalitionsfrage mit der AfD offen gelassen.

WELT: Auf rechten Kundgebungen in Chemnitz, Köthen, Gera oder Zwickau macht sich ein gefährlicher Ton breit. Da wird Staatsverachtung gepredigt. Es wird behauptet, die Regierung führe einen Krieg gegen die deutsche Bevölkerung, Widerstand sei das Gebot der Stunde. Der Schritt zur Gewalt ist da nicht weit. Wie reagieren Sie darauf?

Mohring: Der Ton wird radikaler, das beobachte ich auch. Das liegt auch an der Anonymität im Netz und setzt sich nun teilweise in der Öffentlichkeit fort. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf diese sprachliche Verrohung nicht einlassen. Der Streit innerhalb der Union in den vergangenen Monaten war leider kein gutes Beispiel, die Tonlage kein Ausweis bürgerlicher Tugend. Solche Auseinandersetzungen schaden uns.

Wenn sich die Radikalisierung der Sprache plötzlich auch bei politischen Entscheidungsträgern wiederfindet, sinkt die Hemmschwelle in der Gesellschaft doch umso mehr. Ich werbe deshalb für eine neue Gemeinsamkeit. Dazu müssen wir viel stärker das herausstellen, was unsere Gesellschaft verbindet, nicht das, was sie spaltet. Diese Gemeinsamkeit kann aber nur eine Volkspartei bündeln. Wir müssen das Vertrauen in die Institutionen wieder stärken. Das geht nicht mit salbungsvollen Sprüchen. Jetzt sind Handlungen gefragt.

WELT: Welche?


Mohring: Was die Leute auf die Straßen treibt und aufregt, sind doch die Probleme, die mit dem Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise zu tun haben. Das Thema kommt fast bei jeder Veranstaltung, auf der ich bin. Da geht es um Flüchtlinge mit mehreren Identitäten, um Messerstechereien, Diebstähle, um sexuelle Übergriffe.

Das sind reale Probleme, die Leute denken sich das ja nicht aus. Und die Summe dieser Ereignisse hinterlässt bei vielen den Eindruck: Der Staat hat sein Gewaltmonopol verloren. Genau da müssen wir ansetzen. Wer hier Schutz sucht und kriminell wird, hat in Deutschland nichts verloren. Ich bin für eine Null-Toleranz-Politik in dieser Frage.

WELT: Wie wollen Sie das als Ministerpräsident denn beheben? Die wesentlichen Entscheidungen in diesen Fragen fallen doch in Berlin und Brüssel. Landespolitiker haben da kaum Einfluss.


Mohring: Die konkrete Bewältigung der Flüchtlingskrise findet in den Ländern und den Kommunen statt, nicht in Berlin. Schauen Sie mal nach Bayern. Da sind 800.000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Die haben alle ein Dach über dem Kopf gehabt, haben alle zu Essen bekommen, sind ärztlich versorgt worden. Was Bayern da geleistet hat, war und ist enorm. Diese Leistung kann gar nicht genug gewürdigt werden. Dennoch bleibt als Eindruck die Überforderung des Staates zurück.

WELT: Warum?

Mohring: Weil solche Geschichten wie die des Attentäters Anis Amri, einem Terroristen mit 15 Identitäten, der als Flüchtling zu uns kam, solche Erfolge überlagern. In manchen Bereichen wünsche ich mir aber mehr Aktivitäten des Bundes. Ich fände es richtig, wenn der Bund die Frage von Abschiebungen straffällig gewordener Asylbewerber komplett an sich zieht und diese Aufgabe für alle Länder übernimmt. Das wäre ein starkes Signal von Handlungsfähigkeit. Wer sich als Flüchtling nicht an unser Rechtssystem hält, der muss Deutschland wieder verlassen. Punkt.

Mit solchen Maßnahmen würden wir viel Vertrauen bei denen zurückgewinnen, die den Staat für einen Papiertiger halten. Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren ja auch schon viel passiert. Das Asylrecht wurde mehrfach verschärft. Aber diese Erfolge werden in der Politik oft zerredet. Das wirkt hilflos. Hilflose Politiker will aber niemand sehen, sondern die, die ihrer auf Zeit übertragenen Verantwortung gerecht werden.


Jetzt bookmarken:blogmarksdel.icio.usdigg.comgoogle.comlive.comMa.gnoliaMister Wongnewsvine.comstumbleupon.comTechnoratiYahooMyWebYiggIt