22.10.18

Mike Mohring als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2019 benannt

 

"Politik der neuen Gemeinsamkeit mit Bürgern und Kommunen"

Die CDU Thüringen hat den Landesvorsitzenden Mike Mohring heute in Leinefelde-Worbis einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2019 benannt. Mohring stimmte die Partei auf einen harten Wahlkampf ein und versprach den Bürgern und Kommunen eine „Politik der neuen Gemeinsamkeit, bei der ihre Ideen und ihr Sachverstand nicht mehr weggewischt werden, wie bei Rot-Rot-Grün“. Die Bundesvorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wies auf die große Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr hin. Die Europäische Union müsse sich „um die großen Dinge kümmern und effizienter werden“. Der Parteitag wählte turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Die Delegierten bestätigten Mohring mit 91,46 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzenden. Als stellvertretende Landesvorsitzende wählte der Parteitag Birgit Diezel, den Bundestagsabgeordneten Christian Hirte und Prof. Dr. Mario Voigt, als Generalsekretär Raymond Walk.


Mohring warb in einer zupackenden Rede um die Geschlossenheit der Partei und ein Ende des Streits in der Koalitionsregierung im Bund. „Wer sich streitet, bekommt die Quittung. Die inhaltlichen Argumente dringen dann nicht durch“, sagte der Landesvorsitzende. Die CDU Thüringen geht mit dem Anspruch in das Wahljahr, „Die Volkspartei“ im Freistaat zu sein. Dieser Anspruch richte sich zunächst an die CDU Thüringen selbst. Sie dürfe niemanden „in die rechte Ecke stellen, weil er eine andere Meinung hat.“ Aufgabe ist laut Mohring, allen Bürgern Brücken zu bauen, „damit am 27. Oktober 2019 nicht nur die Sommerzeit abgeschafft wird, sondern auch Rot-Rot-Grün“, so der Landesvorsitzende wörtlich. Die CDU Thüringen könne die Landtagswahl nur gewinnen, „wenn niemand der Versuchung erliegt, der Erfolg hänge allein an seiner Person“. Das gelte auch für ihn selbst.

Der Landesvorsitzende skizzierte erste Punkte für ein Wahl- und Regierungsprogramm. So soll das Land zukünftig in den Kindertagesstätten die Finanzierung der Verpflegung übernehmen. Dies ist laut Mohring die bessere Alternative zu weiteren beitragsfreien Kita-Jahren. Die CDU setzt bei der frühkindlichen Bildung auf Qualität. Die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Familien werde bereits durch gestaffelte Beiträge berücksichtigt. Für die laufenden Gemeindeneugliederungen sprach der Landesvorsitzende eine Bestandsgarantie aus. „Rot-Rot-Grün plant Zwangsfusionen auch für die Gemeinden, die sich jetzt freiwillig neu gliedern, wenn sie nicht ihrem realitätsfernen Leitbild entsprechen. Das wird es mit der CDU nicht geben“, unterstrich Mohring. Der Thüringer Wirtschaft versprach er, „sie nicht weiter zu gängeln, sondern zu stärken.“

Merkel bezweifelte in einer kämpferischen Rede, „dass die Zeit der Volksparteien zu Ende ist“. Um deren Zukunft zu sichern, braucht es nach ihren Worten aber vor allem „Mut und Zukunftsoffenheit“. Eindringlich warb die Bundesvorsitzende dafür, den Wert der europäischen Integration nicht zu unterschätzen. Freiheit und Demokratie seien „auf der Welt alles andere als selbstverständlich“. Die Europäische Union sei durch ihre Traditionen und Vielfalt stark. Sie erinnerte die Delegierten daran, dass die Europäische Union nicht ohne Kompromisse funktionieren kann. Sie warb dafür, „nicht nur die eigenen Interessen im Blick zu haben, sondern sich auch mal in die Schuhe der anderen zu stellen“.

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